Arnold Greven

Ihr Steuerberater in Eschweiler            

Infothek

Recht / Sonstige 
Dienstag, 31.01.2023

Gebühren für E-Scooter - Sondernutzungssatzung der Stadt Köln rechtmäßig

Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Die Gebühren würden dem Umstand Rechnung tragen, dass es infolge der Verleihsysteme immer wieder zu Behinderungen auf Fuß- und Radwegen durch nicht ordnungsgemäß abgestellte oder umgefallene E-Scooter komme.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 30.01.2023

Gemeinnützigkeit: Zur formellen Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, wie sich die Vorschriften anderer Staaten auf die deutschen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts bei im Inland beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Stiftungen auswirken.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 30.01.2023

Kein Vorsteuerabzug für schwarze Kleidung von Trauerredner und Trauerbegleiter

Handelt es sich bei dem schwarzen Anzug, der schwarzen Damenbluse und dem schwarzen Damenpullover sowie den schwarzen Schuhen um typische Berufskleidung hauptberuflich tätiger Trauerredner und Trauerbegleiter, sodass deren Anschaffungs- und Reinigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtigen?

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 30.01.2023

Austausch der analogen mit digitaler Klingelanlage - Vermieter muss ursprünglichen Zustand wiederherstellen

Ein Vermieter ist nicht berechtigt, eigenmächtig eine analoge Klingelanlage durch eine digitale Anlage auszutauschen. Dem Mieter steht insofern ein Anspruch auf Wiederherstellung einer vollständigen und funktionstüchtigen Klingelanlage zu.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 30.01.2023

Bei fehlender Sorgfalt Mitverschulden an Unfall - Straßenbauarbeiter muss auf Straßenverkehr achten

Ein Straßenbauarbeiter, der auf einer für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn tätig ist, ist als Verkehrsteilnehmer einzustufen, sodass ihn die Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO trifft. Kommt er dieser Sorgfalt nicht nach, kann ihm ein Mitverschulden an einem Unfall angelastet werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.